Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Jesewitz über

die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

Die Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Jesewitz sind gegenüber dem Kalenderjahr 2017 bisher unverändert geblieben und gelten bis zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 weiter. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird daher aufgrund von § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBI: I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung, die Grundsteuer für das Jahr 2018 in derselben Höhe wie für das Jahr 2017 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. In diesen Fällen wird auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2018 verzichtet.

Somit die Bitte an alle Steuerpflichtigen: „Warten Sie nicht auf den Grundsteuerbescheid 2018.“ Bei Nichtzahlung zu den unten stehenden Fälligkeitsterminen setzt das EDV-bedingte Mahnverfahren ein und verursacht zusätzliche Kosten.

Festsetzung der Grundsteuer

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird hiermit für die Gemeinde Jesewitz die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Jahr 2017 festgesetzt.

Grundsteuerpflichtige, die keinen Grundsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2018 erhalten, haben 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleiche Rechtswirkungen ein wie durch den Zugang eines schriftlichen Steuerbescheides.

Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erstellt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Bei einer Änderung der Grundsteuerhebesätze oder der Bemessungsgrundlage werden gemäß § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz Änderungsbescheide erteilt.

Fälligkeit der Grundsteuer

Die Grundsteuer für das Kalender 2018 wird mit in den je zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar 2018, 15. Mai 2018, 15. August 2018 und 15. November 2018 fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig.

Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten – sofern keine Einzugsermächtigung erteilt worden ist – die Grundsteuer für 2018 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid ergeben, zu überweisen oder beim Verwaltungsverband Eilenburg-West einzuzahlen.

Sofern keine Einzugsermächtigung erteilt worden ist, bitten wir um Überweisung der Grundsteuern 2018 auf folgendes Bankkonto der Gemeinde Jesewitz:

Commerzbank AG

IBAN: DE09 8508 0000 0230 0850 00

BIC: DRESDEFF850

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsverband Eilenburg-West, Maxim-Gorki-Platz 1, 04838 Eilenburg – hier handelnd für die Gemeinde Jesewitz – einzulegen.

Eilenburg, 02.02.2018

Michael König

Verbandsvorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Zschepplin über

die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

Die Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Zschepplin sind gegenüber dem Kalenderjahr 2017 bisher unverändert geblieben und gelten bis zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 weiter. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird daher aufgrund von § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBI: I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung, die Grundsteuer für das Jahr 2018 in derselben Höhe wie für das Jahr 2017 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. In diesen Fällen wird auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2018 verzichtet.

Festsetzung der Grundsteuer

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz wird hiermit für die Gemeinde Zschepplin die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Jahr 2017 festgesetzt.

Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erstellt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Bei einer Änderung der Grundsteuerhebesätze oder der Bemessungsgrundlage werden gemäß § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz Änderungsbescheide erteilt.

Fälligkeit der Grundsteuer

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig.

Zahlungsaufforderung

Sofern keine Einzugsermächtigung erteilt worden ist, bitten wir um Überweisung der Grundsteuern 2018 auf folgendes Bankkonto der Gemeinde Zschepplin:

Commerzbank AG

IBAN: DE72 8508 0000 0231 1239 00

BIC: DRESDEFF850

Rechtsbehelfsbelehrung

Eilenburg, 02.02.2018

Michael König

Verbandsvorsitzender

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Haushaltssatzung des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West

für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 06.12.2017 folgende Haushaltsatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem	2018	2019
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.024.580 EUR	1.139.300 EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.104.580 EUR	1.139.300 EUR
Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	- 80.000 EUR	0 EUR

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	0 EUR	0 EUR
Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf	- 80.000 EUR	0 EUR

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0 EUR	0 EUR
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0 EUR	0 EUR
Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf	0 EUR	0 EUR

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf	0 EUR	0 EUR
Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf	0 EUR	0 EUR

Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf	- 80.000 EUR	0 EUR
Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf	0 EUR	0 EUR
Gesamtergebnis auf	- 80.000 EUR	0 EUR

im Finanzhaushalt mit dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	1.024.580 EUR	1.139.300 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	1.097.820 EUR	1.132.580 EUR
Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungs-tätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	- 73.240 EUR	6.720 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 EUR	0 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	5.000 EUR	5.000 EUR
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 5.000 EUR	- 5.000 EUR

Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 78.240 EUR	1.720 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 EUR	0 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 EUR	0 EUR
Saldo der Einzahlungen u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 EUR	0 EUR

Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf	- 78.240 EUR	1.720 EUR

festgesetzt.

§ 2
	2018	2019
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf	0 EUR	0 EUR
festgesetzt.

§ 3
	2018	2019
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf	0 EUR	0 EUR
festgesetzt.

§ 4
	2018	2019
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf	0 EUR	0 EUR
festgesetzt.

§ 5

Hebesätze für Realsteuern werden nicht festgesetzt

§ 6
	2018	2019

Die Umlagen der Mitgliedsgemeinden werden festgesetzt auf insgesamt	981.380 EUR	1.096.700 EUR

Eilenburg, den 12.01.2018

Michael König

Verbandsvorsitzender

Bekanntmachung über die Auslegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 und 2019

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West liegt gemäß § 76 Abs. 3 SächsGemO in der Zeit vom 05.02.2018 bis 13.02.2018 während der Sprechzeiten in der Kämmerei des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West, Maxim-Gorki-Platz 1, 04838 Eilenburg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus.

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